Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für die Verwendung des Online- Kundenportals von CovivioToShare
§1 Nutzungsgegenstand
- Die Acopio Facility GmbH & Co. KG, Anbieterdaten siehe § 13 (im Folgenden „Acopio“ genannt) stellt ihren Kunden unentgeltlich ein Online-Kundenportal unter der Adresse www.coviviotoshare.de zur Verfügung. Bei CovivioToShare handelt es sich um ein Produkt der Acopio, in dem die Acopio nach Abschluss eines Mietvertrages gegen Entgelt einzelne Zimmer innerhalb abgeschlossener Wohnung einschließlich der jeweils zugehörigen gemeinschaftlichen Flächen zur Nutzung überlässt. Kunden sind natürliche und juristische Personen, die sich beim Online-Kundenportal als Mietinteressenten registriert haben (im Folgenden „Mietinteressenten“) und Bestandsmieter, die bereits einen Mietvertrag mit Acopio hinsichtlich des Produktes CovivioToShare abgeschlossen haben (im Folgenden „Bestandsmieter“).
- Mietinteressenten können sich über das Online-Kundenportal über Angebote von CovivioToShare-Zimmer informieren und bei Interesse der Anmietung eines Zimmers Kontakt zu Acopio aufzunehmen.
- Bestandsmieter haben darüber hinaus die Möglichkeit, ausgewählte Mietvertragsangelegenheiten über CovivioToShare als Verwalterin der jeweiligen Mietsache online abzuwickeln. Hierzu gehören insbesondere auch die Möglichkeit, Schäden zu melden, Reparaturleistungen in Auftrag zu geben, sonstige Anfragen zu dem Mietverhältnis zu stellen und Formulare, soweit angeboten, anzufordern.
- Acopio behält sich vor, den Nutzungsumfang des Online-Kundenportals nach billigem Ermessen neu zu bestimmen, insbesondere diesen einzuschränken oder zu erweitern. Häufig angeforderte Formulare und Unterlagen können darüber hinaus als PDF- Dokument zum Download bereitgestellt werden.
§ 2 Einbeziehung der Nutzungsbedingungen; Registrierung
- Zur Nutzung des Online-Kundenportals ist die einmalige Registrierung des Kunden erforderlich („CovivioToShare-Nutzerkonto“). Das CovivioToShare-Nutzerkonto und die damit verbundenen Berechtigungen gelten nur für den Kunden und sind nicht an Dritte übertragbar. Je Kunde ist nur ein CovivioToShare-Nutzerkonto gestattet.
- Mit seiner Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung zu der Verarbeitung von Daten für die Nutzung des Online-Kundenportals zur Kenntnis nehmen konnte. Für die Einbeziehung der Nutzungsbedingungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Es obliegt dem Kunden, bei Registrierung und Nutzung des Online-Kundenportals sowie bei Ergänzung des Profils um weitere Daten und Inhalte und bei der Kontaktaufnahme mit Acopio keine Rechte Dritter zu verletzen (z.B. gesetzliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte). Acopio ist gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet, die von ihm hochgeladenen oder geänderten Inhalte zu überprüfen.
- Acopio verwendet für die Registrierung das sog. Double-Opt-In-Verfahren, d.h. die Registrierung des Kunden ist erst abgeschlossen, wenn der Kunde seine Registrierung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigt.
- Das Nutzerkonto wird durch ein vom Kunden selbstgewähltes Passwort abgesichert. Bei der Einrichtung des Passworts sind die nachfolgenden Bestimmungen und Merkmale zu beachten:
Das Passwort muss
- a. aus mindestens 8 Zeichen bestehen,
- b. Groß- und Kleinbuchstaben beinhalten und
- c. mindestens 1 Zahl enthalten.
- d. Ein Sonderzeichen enthält.
§ 3 Rechte, Datensicherung
- Acopio stellt das Online-Kundenportal dem Nutzer ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Kunden zur Verfügung. Acopio räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht ein, das den Nutzer berechtigt, das Online-Kundenportal in dem Umfang zu nutzen, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung des Online-Kundenportals durch Acopio verfolgten Zweck entspricht. Bei Inaktivität des Kunden von mehr als 12 Monaten ohne Bestandsmieter zu sein, behält sich Acopio vor, das CovivioToShare-Nutzerkonto zu löschen.
- Das von Acopio zur Verfügung gestellte Online-Kundenportal darf nur in unveränderter Form genutzt werden. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, den Programmcode des Online-Kundenportals oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln, zu dekomprimieren oder umzuwandeln oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke des Online-Kundenportals zu erstellen.
- Es ist dem Kunden nicht gestattet, Online-Kundenportals an Dritte zu vertreiben, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu überlassen. Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte des Online-Kundenportals dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Acopio weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt oder sonst wie verwertet werden.
- Abgesehen von den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten werden dem Kunden keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere nicht an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten von Acopio eingeräumt, noch trifft Acopio eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
- Soweit der Kunde im Rahmen der durch das Online-Kundenportal gegebenen Möglichkeiten Texte oder Fotos hoch lädt, erklärt der Kunde damit zugleich, nicht in die Rechte Dritter einzugreifen. Acopio wird solche Texte, Fotos und sonstige Bild- und Tondokumente ausschließlich zur Anbahnung oder Durchführung des Vertragsnutzen. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich im Rahmen dieses Zwecks, beispielsweise an die von Acopio zum Zwecke der Leistungserbringung beauftragen Handwerker.
- Soweit durch vom Kunden hochgeladene und Acopio damit zur Verfügung gestellte Texte oder Bilder Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde Acopio von allen hieraus resultierenden Schäden einschließlich der Kosten der angemessenen Rechtsverfolgung frei.
§ 4 Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, das Online-Kundenportal nicht rechtsmissbräuchlich und ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen zu verwenden. Eine rechtsmissbräuchliche Verwendung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
- a. das Online-Kundenportal in einer Weise benutzt, die dazu geeignet ist, den über das Online-Kundenportal bereitgestellten Service oder den Zugang zum Online-Kundenportal zu unterbrechen, zu beschädigen oder in einer sonstigen Art zu beeinträchtigen;
- b. das Online-Kundenportal für rechtswidrige Aktivitäten oder in Verbindung mit einer Straftat verwendet
- c. andere Bestandsmietern/Mietinteressenten oder Mitarbeiter der Acopio über das Online-Kundenportal in rechtswidriger Weise ausforscht oder dies versucht oder in anderer Weise beeinträchtigt.
- Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher, von ihm im Online-Kundenportal hinterlegten und eingegebenen Daten.
- Ändern sich die im Online-Kundenportal hinterlegten Stamm- oder Kontaktdaten des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen unverzüglich im Kundenportal zu hinterlegen. Die Änderungen können unter „Meine Daten[RR1] “ durchgeführt und gespeichert werden.
- Der Kunde hat seinen Nutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren.
- Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Mit der Änderung des Passworts wird das bisherige Passwort ungültig.
- Sollten unbefugte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und / oder Passwort des Kunden erlangen oder vermutet der Kunde, dass unberechtigte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und Passwort des Kunden Kenntnis erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und Acopio unverzüglich zu informieren.
- Das Online-Kundenportal ist über die Internetadresse www.coviviotoshare.de erreichbar. Wählt der Kunde nicht den vorgenannten direkten Zugangsweg und gibt die Internetadressen nicht direkt in die Adresszeile des Browsers ein, besteht die Gefahr, dass Nutzername und Passwort unbefugten Dritten zugänglich werden. Der Kunde handelt insoweit auf eigenes Risiko.
§ 5 Kommunikationstool; Schadensmeldungen
- Im Nutzerbereich des Online-Kundenportals erhält der Kunde die Möglichkeit, mit den Mitarbeitern des Anbieters Kontakt aufzunehmen (im Weiteren „Kommunikationstool“). Die Nutzung des Kommunikationstools steht sowohl Mietinteressenten als auch Bestandsmietern offen. Bestandsmieter können dieses Tool innerhalb des Vertragsverhältnisses auch als Kommunikationsmöglichkeit mit den Mitarbeitern der Acopio nutzen.
- Mitarbeitern der Acopio können ihrerseits Ankündigungen und Nachrichten an Kunden versenden, soweit dieser sein Einverständnis bei der Registrierung erklärt und nicht widerrufen hat.
- Bestandsmieter haben die Möglichkeit einen Mangel der Mietsache oder einen Schaden zu melden. Diese Meldung gilt diese mit dem Zeitpunkt des Hochladens als Schadensmeldung im Sinne des § 536c BGB. erfolgt. Dem Kunden steht es frei, den Schaden auf einem anderen Übertragungsweg zu melden. Schadensmeldungen können mit Freitext und Bildern versehen werden. Die Schadensmeldung unter Verwendung des Kommunikationstools wird auf den Server von Acopio gespeichert.
- Der Status der Schadensmeldung wird dem Kunden angezeigt und kann vom Bestandsmieter geprüft werden, um etwaige fehlerhafte oder unterbliebene Weiterleitungen an den zuständigen Mitarbeiter der Acopio oder der mit ihr verbundenen Unternehmen zu kontrollieren.
§ 6 Verfügbarkeit, Kompatibilität mit Endgeräten
- Nach abgeschlossener Registrierung stehen das Online-Kundenportal dem Kunden unter Eingabe seines Nutzernamens und Passworts in der Regel 24 (vierundzwanzig) Stunden am Tag zur Verfügung.
- Acopio bernimmt keine Gewähr dafür, dass das Online-Kundenportal mit dem mobilen Endgerät des Nutzers kompatibel ist. Acopio übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass das Online-Kundenportal jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung steht oder gewissen Leistungs- oder Funktionsanforderungen erfüllt. Acopio gewährleistet nicht, dass die App oder das Online-Kundenportal bei etwaigen Änderungen der Firmware des mobilen Endgeräts verwendbar bleibt.
- Aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass das Online-Kundenportal vorübergehend zeitlich und / oder inhaltlich nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, soweit Störungen vorliegen, die außerhalb des Wirkungskreises von Acopio liegen.
- Nach Kenntnisnahme von Störungen leitet Acopio sofort Maßnahmen zur zeitnahen Beseitigung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ein.
§ 7 Laufzeit & Sperrung des Nutzerkontos
- Das Online-Kundenportal ist ein freibleibendes Angebot von Acopio.
Acopio behält sich das Recht vor, den Betrieb des Online-Kundenportals jederzeit und ohne Angabe von Gründen teilweise oder vollständig einzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf Zugang oder Nutzung besteht nicht. - Die Beendigung der Nutzung des Online-Kundenportals bedarf keiner Kündigung. Für Bestandsmieter endet die Nutzungsberechtigung automatisch 12 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses. Unabhängig hiervon hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit sein CovivioToShare-Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu löschen.
- Acopio behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zum Online-Kundenportal bei Vorliegen eines wichtigen Grunds vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder unbefugte Dritte über die Zugangsdaten des Kunden das Online-Kundenportal rechtsmissbräuchlich nutzen, indem z.B. gegen geltendes Recht, vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Acopio oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
§ 8 Haftung
- Die im Online-Kundenportal abrufbaren Informationen sind rein informatorisch. Acopio übernimmt für die Richtigkeit der Informationen keine Haftung.
- Verfügbarkeit des Online-Kundenportals haftet nicht für die Funktionsfähigkeit/ Unterbrechung von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit des Online-Kundenportals.
- Acopio haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für jedes mindestens fahrlässige Verhalten seiner Angestellten und sowie aller Erfüllungsgehilfen.
- Für alle andere Schäden haftet Acopio nur dann, wenn entweder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besucher regelmäßig vertrauen darf,
- Acopio hat keinen Einfluss auf die beim Kunden vorhandene Hard- und Software. Die Haftung der Acopio für Datenverluste oder Hardware-Störungen, die durch Inkompatibilität der auf dem mobilen Endgerät des Kunden vorhandenen Komponenten verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen auf der Hardware des Kunden entstehen können, ist daher ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
- Acopio haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtigen oder unvollständigen Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Acopio, eines ihrer Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Datenschutz
Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung zu der Verarbeitung von Daten für die Nutzung des Online-Kundenportals (kostenlos abrufbar unter https://www.coviviotoshare.com/datenschutz) sowie für die Nutzung der Webseite die Cookie-Datenschutz-Information der Acopio (kostenlos abrufbar unter https://www.coviviotoshare.com/datenschutz) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung des Online-Kundenportals gültigen Fassung.
Mit seiner Registrierung im Online-Kundenportal bestätigt der Kunde, dass er Kenntnis von der Datenschutzerklärung einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der Acopio nehmen konnte.
§ 10 Modernisierung / Aktualisierung des Online Kundenportals
- Das Online-Kundenportal und dessen Funktionen wird laufend in Form von Updates aktualisiert.
- Acopio bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen des Online-Kundenportals zu erweitern, zu ändern, Verbesserungen vorzunehmen und auch einzelne Nutzungsmöglichkeit zu streichen. Acopio wird dies in der Regel dann tun, wenn dies dem technischen Fortschritt geschuldet ist, ist jedoch auch grundlos hierzu berechtigt. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild, die Navigation oder Funktionen des Online-Kundenportals verändert werden.
- Wenn der Nutzer mit einer Veränderung der Funktionen oder der Darstellung des Online-Kundenportals nicht einverstanden ist, darf er das Portal nicht länger nutzen. Setzt der Kunde die Nutzung fort, gilt dies als Einverständnis mit den Änderungen.
§ 11 Anpassung/ Aktualisierung der Nutzungsbedingungen
- Eine ausdruckbare und speicherbare Version der Nutzungsbedingungen sind kostenlos unter „www.covivioToShare.de/agb“ [RR2] abrufbar.
- Acopio behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzupassen oder zu ändern.
- Acopio wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen rechtzeitig und mit angemessener Frist vor Ihrem Wirksamwerden in Textform beim nächsten Login auf der Website ankündigen. Dem Kunden wird dabei die Gelegenheit gegeben, die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos einzusehen, auszudrucken und zu speichern.
- Der Widerspruch bedarf der Textform und ist an Acopio (siehe § 12) zu richten. Der Widerspruch gegen die Ergänzung oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen ist in einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Benachrichtigung einzureichen.
- Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist gemäß § 12 Ziffer 4, gelten die Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen als vom Kunden angenommen.
- Acopio wird den Kunden bei Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht, die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
- Werden die Änderungen vom Kunden nicht anerkannt, behält sich Acopio das Recht vor, den Zugang zu dem Online-Kundenportal zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen zu sperren.
§ 12 Anbieter
Das Online-Kundenportal wird von der Acopio Facility GmbH & Co. KG, Keplerstraße 110 - 112, 45147 Essen angeboten.
Persönlich haftender Gesellschafter ist die Acopio GmbH, Essen (Amtsgericht Essen HRB 26641)
Sitz der Gesellschaft: Essen
Amtsgericht Essen: HRA 10590
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE308322036
Kontakt:
Acopio Facility GmbH & Co. KG
Essener Str. 66
46047 Oberhausen
Telefon: 0208 97064 - 0
Telefax: 0208 97064 - 255
service@covivio.immo
§ 13 Schlussbestimmungen
- Unbeschadet dieser Nutzungsbedingungen für die Verwendung der Website und des Online- Kundenportals von CovivioToShare gelten die Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte zwischen der Acopio und dem Kunden uneingeschränkt. Für deren Einbeziehung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Auf Rechtsbeziehungen zwischen der Acopio und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Online-Kundenportal findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
- Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, der Sitz der Acopio, Essen. Ist der Nutzer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Soweit Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.